Namensartikel von BM Westerwelle zum Thema Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit
Namensartikel von BM Westerwelle zum Thema Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit (Langfassung), in verkürzter Form erschienen im Handelsblatt vom 25.01.2012
Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit
Die Schuldenkrise ist zur tiefsten Vertrauenskrise in der Geschichte der Europäischen Union geworden. Bürger und Anleger fragen sich: Tut Europa genug, um zu verhindern, dass sich die Krise weiter zuspitzt? Wird es gelingen, die EU rasch genug zur Stabilitätsunion zu entwickeln? Überfordern gerade wir Deutschen unsere Partner mit den strengen Bedingungen für mehr Haushaltsdisziplin? Vernachlässigen wir gar darüber das Thema Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa?
Klar ist: Europa krankt an einer über Jahrzehnte eingeschlichenen Verschuldungsmentalität. Einige Länder haben in dieser Zeit auch stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Zusammen wirkt das wie Blei an den Füßen und macht eine Krisenbewältigung im Sprinttempo unmöglich.
Wir sind jetzt auf gutem Weg, die Ursachen der Krise entschlossen anzugehen und so das Vertrauen der Bürger und der Märkte zurückzugewinnen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen, Europas Finanzen und Wirtschaft wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, tragen inzwischen erste Früchte. Der in diesen Tagen intensiv verhandelte Fiskalvertrag wird verbindliche Regeln zur dauerhaften Stärkung der Haushaltsdisziplin festschreiben. Hohen Respekt verdienen die von den neuen Regierungen in Griechenland, Irland, Spanien, Italien und Portugal mutig eingeleiteten Strukturreformen.
Die Konsolidierung der Haushalte ist unerlässlich, aber sie ist nur die halbe Miete. Alle Bemühungen um Solidität könnten vergeblich sein, wenn unsere Volkswirtschaften nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren. Unsere Strategie darf sich deshalb nicht in Austerität erschöpfen, sondern muss gleichzeitig intelligente Impulse für ein gutes, nachhaltiges Wachstum setzen. Der entscheidende Hebel dafür ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Auf ihre Stärkung müssen wir uns konzentrieren, anstatt konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen, die genauso schnell verpuffen wie sie entzündet werden.
Die ökonomischen Zusammenhänge liegen auf der Hand: Ohne Wachstum drohen Rezession, weitere Arbeitslosigkeit, eine Vertiefung der Schuldenkrise und längerfristig eine Selbstmarginalisierung Europas. Aber es sind auch politische Gründe, warum wir in Europa mehr Wachstum brauchen. Eine gesunde Wirtschaft, die allen Bürgern Lebenschancen bietet, ist die Basis für sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Akzeptanz notwendiger Reformen.
In diesem Jahr muss es deshalb darum gehen, neben der notwendigen weiteren Konsolidierung auch eine ehrgeizige Agenda für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen. Europa muss endlich die selbst angelegten Fesseln abstreifen und das enorme Potential heben, das sich auf drei Gebieten bietet:
Binnenmarkt: Schon einmal, in den 80er und 90er Jahren, wurden durch die Verwirklichung der „vier Freiheiten“ enorme Kräfte freigesetzt. Heute bietet die Ausdehnung des Binnenmarkts auf neue Felder ein weiteres Mal große Chancen. Das gilt besonders für die digitalisierte Wirtschaft und den Internethandel, den Energiebereich, wo mehr Wettbewerb zu günstigeren Preisen und mehr Versorgungssicherheit führen wird, aber auch für die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, durch den Abbau von Bürokratie und besseren Zugang zu Risikokapital. Für den Ausbau des Binnenmarkts liegen viele gute Vorschläge der Europäischen Kommission auf dem Tisch; sie müssen jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden. Allgemein sollte es einen Wachstumstest für die Auswahl prioritärer Vorhaben und ein beschleunigtes Verfahren für deren parlamentarische Behandlung geben.
Zukunftshaushalt: „Mehr Wettbewerbsfähigkeit“ muss zum Leitmotiv der Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt werden. Wir müssen dort investieren, wo wir am besten nachhaltiges Wachstum fördern können. Deshalb muss die Strukturpolitik der EU kritisch überprüft werden. Ein europäischer Wachstumsfonds sollte geschaffen werden, in dem nicht verbrauchte Mittel der Strukturfonds gezielt für Wachstumsimpulse in Problemländern verwendet werden. Ganz entscheidend ist eine gezielte Ausrichtung des Haushalts auf Bildung, Forschung und Innovation.
Freihandel: 2015 werden 90 % des weltweiten Wachstums außerhalb Europas erwirtschaftet werden, vor allem in Asien und in Nord- und Südamerika. Wir Europäer müssen uns mehr als bisher bemühen, unseren Anteil daran auszuweiten. Die Bedeutung des freien Handels wird weiter steigen. Die EU muss deshalb alles daran setzen, weitere Freihandelsabkommen mit den alten und neuen Kraftzentren der Welt abzuschließen. Das gilt für die USA, aber auch Verhandlungen mit Japan. Auch die Verhandlungen mit Indien, den Golfstaaten und Brasilien müssen wir zügig zum Abschluss bringen.
Die wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum müssen die Mitgliedsstaaten allerdings selbst schaffen - durch ehrgeizige Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Altersversorgung oder der Infrastruktur. Das gilt nicht nur für die Staaten, die von der Schuldenkrise besonders betroffen sind. Reformen sind immer dann besonders wirksam – und weniger schmerzhaft - , wenn sie nicht erst in der Krise, sondern zuvor erfolgen. Niemand weiß das besser als die Menschen, die gegenwärtig die Lasten der tief greifenden Reformen zu schultern haben, die mitten in der Krise notwendig wurden.
Das heißt aber auch, dass wir alle unsere Hausaufgaben machen müssen. Auch Deutschland - so gut es auch gegenwärtig dasteht - wird ohne ein kontinuierliches Reformprogramm zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht auskommen. Gleichzeitig sollten wir Deutsche gemeinsam mit anderen Partnern, denen es vergleichsweise gut geht, alles tun, um unsere Nachbarn in Not auf ihrem schwierigen Weg zu unterstützen.
In der aktuellen Debatte hört man gelegentlich das Argument, Konsolidierung und Wachstum gingen nicht zusammen. Dem möchte ich energisch widersprechen. Beides ist möglich - das hat Deutschland, das haben auch viele unserer nördlichen und östlichen Nachbarn eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wenn wir hierfür noch in diesem Jahr die richtigen Weichen stellen, wird es gelingen, einen nachhaltigen Weg aus der Krise zu finden. Wir legen damit auch den Grundstein für ein politisch geeintes Europa, das angesichts globaler Herausforderungen mit einer Stimme spricht.